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Netzpolitik.orgNetzpolitik.org am 2020-09-11 15:40

Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert ...

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Eine Nachricht zu Saskia Esken, Olaf Kosinsky als auch zu Manuela Schwesig und Bundesjustizministerium, SPD und zu Europäischen Gerichtshof als auch Mecklenburg-Vorpommern, erschienen auf Netzpolitik.org.