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tichyseinblick.detichyseinblick.de am 2020-09-18 13:57

Neues Netzwerk-Überwachungsgesetz offenbar verfassungswidrig

Das „Anti-Hass-Gesetz“ der Justizministerin widerspricht so eklatant dem Grundgesetz, dass selbst der Bundespräsident mit der Unterschrift zögert. Die ...

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